Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung

Netzsperren vom Tisch aufgeschoben (Update)

Aus meiner Sicht ein kleiner Teilerfolg gegen die Netzsperren, aber nicht wirklich tragend, die Entscheidungen aus den Koalitionsverhandlungen. Hier  wichtigsten Aussagen aus der Heise-Meldung:

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, zitiert die dpa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern soll künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen müssen. Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden musste. Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Ich hoffe das dies nicht nur ein Aufschieben ist. Interessant vor allem die Aussage das BKA werde “versuchen” die Seiten zu löschen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei Zeitmangel der Beamten die Seite dann doch der Einfachheit halber gesperrt werden wird?

Weitere Artikel auf Spiegel Online & Netzpolitik.

Update: Markus Beckedahl von Netzpolitik hat genauer Nachgefragt wie sich die Entscheidung der Koalition auf die für morgen geplante Aktivierung der Filterung aufgrund der BKA Listen bei den großen Providern in Kraft tritt. Hier die Antworten von BKA, Kabel Deutschland und Vodafone.

Freiheit statt Angst

war das Motto der Demonstration für Datenschutz am Samstag in Berlin. Am Rande der Demonstration kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Polizei und Demonstranten. Den Ablauf findet man komplett in Fefe’s Blog. Eine gute Zusammenfassung auch im Lawblog (1, 2) und hier schließlich das Youtube-Video:

Wieder einmal spannend wie die neuen Medien schnellen und unerwarteten Einfluss haben.

“Doof für die Prügelpolizisten, dass die Nerds, die von Freiheit reden, mit Camcordern herumlaufen und sich nicht einfach so wegklatschen lassen wie die alte Antifa.”, David Schraven.

Weitere Artikel auf Spiegel-Online, Zeit.de, Netzpolitik, Adrians Blog.

Du bist Terrorist!

Dieses Video ging die letzten Tage schon quer durch die Blogs und Socialnetworks, aber falls du es noch nicht gesehen hast solltest du es ansehen:

Auf der Website “Du bist Terrorist!” zum Video gibt es Hinweise zur Aktion von Alexander Lehmann und Quellen und Artikel, welche die Aussagen belegen.

Weitere Informationen findet man Live auf Twitter unter dem Stichwort #Zensurursula sowie beim Arbeitskeis Zensur. Wer wissen möchte wie Sperren geplant sind, sollte mal dieses Lego Video ansehen. Bei der Zeit habe ich gerade diesen Artikel über Umfragen zu den Internetsperren gelesen. Die gegensätzlichen Fragen geben gut Einsicht in die eigentliche Problematik.  Bis zum 16. Juni kann man auch noch bei der Petition mitzeichnen.

Update: weitere Daten & Fakten bei Zeit Online (via  spheniscitux)

Verfassungsbeschwerde, jetzt!

Die Frist für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde verlängert bis zum 24. Dezember. Es ist schockierend, dass es um die Frage der Vorratsdatenspeicherung so weit kommen konnte:

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der Kampagne AK-Vorrat. An der Verfassungsbeschwerde kann man sich hier beteiligen, am besten jetzt! Man kann die Beschwerde direkt online ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und abschicken!

mehr Links und Videos zur Vorratsdatenspeicherung: Continue reading