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Freiheit statt Angst

war das Motto der Demonstration für Datenschutz am Samstag in Berlin. Am Rande der Demonstration kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Polizei und Demonstranten. Den Ablauf findet man komplett in Fefe’s Blog. Eine gute Zusammenfassung auch im Lawblog (1, 2) und hier schließlich das Youtube-Video:

Wieder einmal spannend wie die neuen Medien schnellen und unerwarteten Einfluss haben.

“Doof für die Prügelpolizisten, dass die Nerds, die von Freiheit reden, mit Camcordern herumlaufen und sich nicht einfach so wegklatschen lassen wie die alte Antifa.”, David Schraven.

Weitere Artikel auf Spiegel-Online, Zeit.de, Netzpolitik, Adrians Blog.

Verfassungsbeschwerde, jetzt!

Die Frist für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde verlängert bis zum 24. Dezember. Es ist schockierend, dass es um die Frage der Vorratsdatenspeicherung so weit kommen konnte:

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der Kampagne AK-Vorrat. An der Verfassungsbeschwerde kann man sich hier beteiligen, am besten jetzt! Man kann die Beschwerde direkt online ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und abschicken!

mehr Links und Videos zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde, jetzt! weiterlesen