Die Frist für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde verlängert bis zum 24. Dezember. Es ist schockierend, dass es um die Frage der Vorratsdatenspeicherung so weit kommen konnte:

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der Kampagne AK-Vorrat. An der Verfassungsbeschwerde kann man sich hier beteiligen, am besten jetzt! Man kann die Beschwerde direkt online ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und abschicken!

mehr Links und Videos zur Vorratsdatenspeicherung:

Artikel bei Netzpolitik.org, Planet unter Beobachtung (ein früherer Post mit Video), Alltag Überwachung (eine Serie der Tagesschau)

und hier noch eine Aufnahme von „TVBerlin“ im Gespräch mit padeluun und Meinhard Starostik:

[google 9113087891251846504]

…und vielleicht sollte man sich diesen Film auch nochmals ansehen:

[youtube n3_iLOp6IhM]